Fritz-Rode GmbH

Fachhandel für Wäschereibedarf

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VERPACKUNGSGESETZ

Wichtige Informationen für unsere Kunden zum Verpackungsgesetz

Am 01.01.2019 trat das neue Verpackungsgesetzes in Kraft und löste die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab.

Darin wird jeder Hersteller oder Händler, der eine Verpackung in den Verkehr bringt,

die bei privaten Endverbrauchern sowie gleichgestellten Einrichtungen (wie Hotels oder Krankenhäuser) als Müll anfällt,

dazu verpflichtet, sich bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" kostenlos zu registrieren und die anfallenden

Verpackungen bei einem kostenpflichtigen dualen System anzumelden.

Die Höhe der finanziellen Beteiligung richtet sich dabei nach der Menge und Materialart der Verkaufsverpackungen.

Als Hersteller gilt auch die Textilreinigung und die Wäscherei.

Unser Unternehmen ist allen seinen Pflichten nachgekommen und ist im Verpackungsregister registriert, da auch wir in der

Verantwortung stehen, uns als Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen an den Kosten der Entsorgung zu beteiligen.

Zu den lizenzabgabepflichtigen Verkaufsverpackungen gehören auch die sog. Serviceverpackungen. Serviceverpackungen

sind Verpackungen, die typischerweise beim Endverbraucher oder einer gleichgestellten Einrichtung (s. o.) als Müll anfallen

und die erst beim Letztvertreiber mit Ware befüllt werden, um eine Übergabe an den privaten Endverbraucher zu ermöglichen

oder zu unterstützen. Beispielsweise Folien, Papier, Tüten usw.

Setzen Sie ausschließlich Serviceverpackungen ein, hat der Gesetzgeber die Erleichterung geschaffen,

dass Sie vom Vorvertreiber eine Vorlizenzierung der Produkte verlangen können. In dem Fall entfällt für Sie die Pflicht,

sich registrieren zu lassen. Sie können uns somit beauftragen, die Dienstleistung, also die Lizenzabgabe

für systembeteiligungspflichtige Verpackungsmaterialien, für Sie durchzuführen. Die Gebühren (siehe unten) werden

dann in der Rechnung separat ausgewiesen. Auf Wunsch stellen wir Ihnen einen vorgedruckten Auftrag zur Berechnung

und Abführung der Gebühren (Download unten) zur Verfügung.

Kaufen Sie die Produkte nicht bei uns, empfehlen wir Ihnen, sich von Ihren Zulieferern schriftlich bestätigen lassen,

dass die gelieferten Produkte vorlizenziert sind, denn die Nachweisführung obliegt Ihnen!

Hier jedoch eine wichtige Einschränkung! Der Gesetzgeber hat in einem Nachtrag vom 28.12.2018 festgelegt,

dass ein Merkmal einer Servicepackung ist, dass die Befüllung und die Abgabe an den Endkunden

in räumlicher Nähe erfolgen muss, also z. B. in einem an den Verkaufsraum angrenzenden Arbeitsraum.

Die Nähe liegt grundsätzlich nicht mehr vor, wenn zwischen Befüllung und Ort der Übergabe an den Endverbraucher

ein Transport auf öffentlichen Straßen erfolgt. Sobald also die verpackte Ware an eine Annahmestelle oder eine

sonstige Abnahmestelle (Krankenhaus, Altenheim usw.) geliefert wird, handelt es sich nicht mehr um eine Serviceverpackung,

sondern um eine gewöhnliche Verkaufsverpackung. Bei dieser Verpackungsart ist eine Vorverlagerung der

Systembeteiligungspflicht nicht möglich, hier treten für den Betrieb die Pflicht zur eigenen Registrierung sowie die weiteren

Pflichten des Verpackungsgesetzes ein.

Da es in Ihrer Verantwortung liegt, Ihre Situation zu beurteilen und sich ggf. im Verpackungsregister zu registrieren

und Ihre Verpackungen zu lizenzieren, liefern wir Ihnen die gewünschten Artikel ohne Berechnung einer Entsorgungsgebühr.
Bedenken Sie bitte, dass es nicht registrierten Betrieben verboten ist, systembeteiligungspflichtige Verpackungen

ohne Anmeldung in den Verkehr zu bringen. Verstöße dagegen werden mit hohen Bußgeldern bestraft.

Weitere wichtige Informationen finden Sie zahlreich im Internet,

natürlich stehen auch wir Ihnen gern mit Beratung zur Verfügung. Siehe auch http://www.verpackungsregister.org

Zentrale Stelle Verpackungsregister

Öffentliches Register

Newsletter des DTV zum Verpackungsgesetz [120 KB]

Zentralverband des deutschen Handwerks

Lizenzgebühren, die wir unseren Kunden berechnen

Serviceverpackung Lizenzgebühr
Folienprodukte 0,69 Euro pro Kg Folie
Papier / Pappe 0,09 Euro pro Kg Papier/Pappe

 

 

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